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16. Oktober 2015

Parolen zu den Abstimmungen vom 8. und 15. November

Die Handelskammer beider Basel fasst folgende Parolen zu den Abstimmungen vom 8. und 15. November 2015:

 

8. November, Kanton Basel-Landschaft

 

NEIN zur formulierten Gesetzesinitiative vom 2. Mai 2014 für einen wirksamen Arbeitnehmerschutz und faire Wettbewerbsbedingungen für KMU im öffentlichen Beschaffungswesen.

 

Die geforderte Teilrevision des öffentlichen Beschaffungswesens führt zu kantonalem Protektionismus, bläht den staatlichen Kontrollapparat unnötig auf und bringt enormen Administrationsaufwand für Unternehmen mit sich. Die Kosten werden die Unternehmen und Steuerzahler tragen müssen. Die Handelskammer beider Basel kann die mit der Gesetzesinitiative einhergehende Beschränkung des freien Marktzugangs nicht gutheissen und fordert, die Wettbewerbsfreiheit über die Kantonsgrenzen hinweg aufrecht zu erhalten. Sie lehnt daher die Initiative ab.

 

JA zur Entwicklungsplanung Leimental­­‒Birseck­­‒Allschwil (ELBA); Stossrichtungsentscheid und Planungs- und Projektierungskredit vom 4. Juni.

 

Für die Handelskammer stellt ELBA ein ausgewogenes Gesamtprojekt dar, das alle Verkehrsträger mit ihren Besonderheiten berücksichtigt und die Weichen für gute Erreichbarkeit der Region in den nächsten 30 Jahren stellt und so gesehen auch die Weichen für die nächste Generation.

 

15. November, Kanton Basel-Stadt

 

JA zum Grossratsbeschluss vom 3. Juni 2015, Totalrevision des Gesetzes betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen (Taxigesetz).

 

JA zum Grossratsbeschluss vom 3. Juni 2015 betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (Revision der Gerichtsorganisation).

 

NEIN zur kantonalen Initiative «Strassen teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr» (Strasseninitiative) sowie zum diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 21. Mai 2015.

 

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Medienmitteilung

Martina Hilker
Bereichsleiterin Kommunikation

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