Schweizer Exportwirtschaft nicht abschotten

Die Schweizerinnen und Schweizer stimmen am 23. September auf nationaler Ebene über die «Fair-Food-Initiative» und die «Initiative für Ernährungssouveränität» ab.

Die beiden Vorlagen betreffen die Schweizer Landwirtschaftspolitik. Sie wollen die Produktion von Lebensmitteln im Agrar-Sektor ökologischer, sozialer und regionaler auszugestalten.

Das sind an sich begrüssenswerte Ziele. Die Initiativen finden deshalb in Umfragen bei der Bevölkerung entsprechenden Zuspruch. Was bei Initiativen zählen sind allerdings nicht gutgemeinte Ziele, sondern der konkrete Text, welcher in die Verfassung einfliessen soll. Deshalb lohnt sich ein Blick auf die Instrumente, welche die beiden Volksbegehren vorschlagen.

Zur Umsetzung ihrer Ziele setzen die Initianten neben rigiden Vorschriften und Regulierungen auf handfesten Protektionismus. Die strikten Produktionsregeln sollen gleichermassen für ausländische Produzenten von landwirtschaftlichen Lebensmitteln gelten. Die Vorlagen sehen höhere Zölle vor. Und auch vor Importverboten schrecken die Initianten nicht zurück. Damit wird klar, dass die Initianten die Schweiz vom Ausland abschotten wollen.

Diese Abschottung ist gefährlich – insbesondere für die erfolgreiche Schweizer Exportwirtschaft. Wenn die Schweiz mit protektionistischen Massnahmen internationales Handelsrecht verletzt, sind Handelsstreitigkeiten unausweichlich. Die Schweiz müsste mit neuen Handelshemmnissen rechnen. Etwa mit Zöllen, welche im Gegenzug auf Schweizer Produkte erlassen werden. Das würde die erfolgreichen Schweizer Exportprodukte für ausländische Kunden verteuern. Konsequenz wären negative Folgen für den Schweizer Arbeitsmarkt – denn die Unternehmen wären gezwungen Teile ihrer Produktion ins Ausland zu verlagern. Das ginge auf Kosten von Arbeitsplätzen und Wohlstand.

Zur Erinnerung: Die Schweiz verdient fast jeden zweiten Franken im Ausland. Unser Wohlstand basiert zu einem beachtlichen Teil auf dem Erfolg unserer Exportwirtschaft. Die Produkte unserer Pharma- und Chemieindustrie, unserer Maschinen- und Elektrounternehmen sind auf der ganzen Welt gefragt. Nicht ohne Grund ist die Schweiz Innovationsweltmeister. Die Produktion dieser Spitzentechnologie schafft in der Schweiz viele tausende Arbeitsplätze. Indirekt partizipiert zusätzlich eine breite Zulieferindustrie und ein Grossteil des Gewerbes an diesem Erfolg.

Sichere und geregelte handelspolitische Beziehungen zum Ausland und der problemlose Zugang zu den wichtigen Absatzmärkten auf der ganzen Welt bilden die grundlegende Voraussetzung, um diese Erfolgsgeschichte fortschreiben zu können. Die Schweiz ist auf offene Märkte und faire Freihandelsregeln angewiesen. Einseitige und unüberlegte Abschottung gefährdet den Erfolg der Exportwirtschaft in hohem Masse. Protektionismus, wie ihn die beiden Agrar-Initiativen fordern, sind eindeutig die falschen Instrumente. Die beiden Agrar-Abschottungs-Initiativen sind deshalb klar abzulehnen.

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