Angriff auf Lehrplan 21 erfolgreich abgewehrt

Zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen von heute, 5. Juni 2016.

Bekenntnis zum Lehrplan 21

Mit grosser Freude nimmt die Handelskammer beider Basel zur Kenntnis, dass das Baselbieter Stimmvolk die Initiative «Einführung Lehrplan 21» abgelehnt hat. Die Abstimmung hat gezeigt: Wenn anstelle eines Fachgremiums ein politisches Gremium über die Einführung des Lehrplans 21 entscheiden müsste, würden nicht mehr pädagogische und übergeordnete Interessen im Fokus stehen. Der Lehrplan müsste für politische Auseinandersetzungen herhalten. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass der Lehrplan 21 wie auch andere Lehrpläne im Kanton Basel-Landschaft weiterhin durch ein Fachgremium festgesetzt werden. Die Kammer erwartet, dass rund um den Lehrplan 21 nun politisch Ruhe einkehrt und für die Schulen endlich Planungssicherheit herrscht.

Leider keine Sammelfächer

Auf der anderen Seite hat die Ablehnung von Sammelfächern zur Folge, dass die aktuell (noch) harmonisierten Stundentafeln der beiden Basel nicht mehr übereinstimmen werden. Eine Errungenschaft, die man leichtfertig aufs Spiel gesetzt hat. Zudem verlieren die Schulen an Flexibilität. Bisher konnten Sammelfächer dort entstehen, wo sie aus schulorganisatorischer Sicht Sinn machen. Das ist nun nicht mehr möglich.

JA zu 80 Millionen Franken

Weiter hat sich das Baselbieter Stimmvolk für die Pensionskassengesetz-Reform der Universität Basel ausgesprochen und damit JA zum 80-Millionen-Franken-Deal mit dem Kanton Basel-Stadt gesagt. Baselland gewinnt per Saldo 65 Millionen Franken – ein sehr willkommener Betrag in Anbetracht der schwierigen finanziellen Situation des Kantons. Die Handelskammer beider Basel engagierte sich mit einer Kampagne für die Annahme der Reform und freut sich umso mehr über das positive Abstimmungsergebnis. Der Kanton Baselland trägt als Miteigentümer Verantwortung für die Universität Basel und hat nun bestätigt, dass er ein solider und vertrauenswürdiger Partner ist.

Vernünftige Verkehrspolitik gesichert

Das heutige NEIN der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuhinitiative) ist ein Votum für eine vernünftige Verkehrspolitik, die sämtliche Verkehrsträger miteinbezieht. Die Anliegen der Initianten waren teilweise berechtigt und wurden deshalb in der NAF-Vorlage zum Teil aufgenommen. Die NAF-Vorlage, die so etwas wie ein indirekter Gegenvorschlag zur Milchkuhinitiative ist, wird momentan im Nationalrat behandelt. Die Handelskammer erwartet, dass die Vorlage im Sinne der bisherigen Verhandlungen weiterbehandelt wird und dass so die Finanzierung des Verkehrsträgers Strasse langfristig gesichert werden kann.

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Medienmitteilung vom 5. Juni 2016

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