Wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern sind unverzichtbar

Die Handelskammer beider Basel begrüsst die Hauptstossrichtungen der Unternehmenssteuerreform III, weitergehende Massnahmen zur Systematik des Unternehmenssteuerrechts lehnt sie jedoch ab. Dies gilt insbesondere für den Vorschlag einer Kapitalgewinnsteuer.

Die Region Basel, mit rund 480‘000 Einwohnern und über 300‘000 Arbeitsplätzen, stellt einen bedeutenden Wirtschaftsstandort der Schweiz dar. Diese Region steht für eine Wertschöpfung von 47 Milliarden Franken und überweist direkte Bundessteuern in der Höhe von über 1,5 Milliarden Franken. Zudem trägt die Wirtschaftsregion über den interkantonalen Finanzausgleich wesentlich zur Entlastung anderer Kantone bei. Entsprechend sind alle Kantone von den Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III (USR III) auf diese Region betroffen.

Für die wirtschaftliche Entwicklung der Region Basel sind wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern unabdingbar. Die Handelskammer beider Basel begrüsst deshalb die Massnahmen, die im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III zur internationalen Akzeptanz, Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Steuersystems und finanziellen Ergiebigkeit beitragen. Aufgrund der internationalen Entwicklung ist die USR III unverzichtbar. Die Handelskammer hat ihre Anliegen auch in mehreren Gesprächen mit den Finanzdirektionen Basel-Stadt und Basel-Landschaft dargelegt und strebt auch in Zukunft eine enge Zusammenarbeit an. Dass die USTR III ein wichtiges Thema darstellt, das nicht nur die Kantone betrifft, sondern die ganze Region, bekräftigt die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura und Solothurn). Diese konnte sich auf zentrale Eckwerte der Reform einigen und fordert – gleich der Handelskammer – eine Fokussierung auf die wesentlichen Stossrichtungen: Massnahmen zur Stärkung der Standortattraktivität.

Vom Bundesrat fordert die Handelskammer konkret die Berücksichtigung folgender Punkte:

Einführung einer Lizenzbox Die beiden Basel und deren innovative Unternehmen sind auf eine Lizenzbox angewiesen. Die Handelskammer fordert deshalb zwingend deren Einführung. Die Lizenzbox sollte so breit wie möglich eingeführt werden, jedoch so ausgestaltet sein, dass sie international anerkannt wird.
Anpassung der Kapitalsteuer Um bei der Abschaffung der kantonalen Steuerstatus eine höhere Kapitalsteuerbelastung zu vermeiden, ist die Kapitalsteuer über die steuerliche Bemessungsgrundlage anzupassen. Dabei sollen – wie vom Bundesrat vorgeschlagen -- gewisse Aktiva ermässigt in die Bemessungsgrundlage einfliessen.
Aufdeckung stiller Reserven Die bisher bekannte steuerneutrale Aufdeckung stiller Reserven („Step-Up“) ist zwingend aufrechtzuerhalten. Diese stellt für heute privilegiert besteuerte Handelsgesellschaften oder sonstige Unternehmen, die nicht von der Lizenzbox profitieren können, eine zwingende Voraussetzung dar. Nur so kann die für Unternehmen und Staat notwendige Planungssicherheit und damit entsprechendes Steuersubstrat sichergestellt werden.
Zinsbereinigte Gewinnsteuer Die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer wird von der Handelskammer begrüsst. Dies beseitigt die steuerliche Ungleichbehandlung von Eigenkapital und wirkt einer übermässigen Verschuldung von Unternehmen entgegen.
Beschränkung der Vorlage auf die wesentlichen Stossrichtungen Die Vernehmlassungsvorlage ist zu breit aufgestellt. Entsprechend muss diese auf die wesentlichen Stossrichtungen reduziert werden. Auf Massnahmen, die keine Ersatzmassnahmen für die Abschaffung der kantonalen Steuerstatus darstellen und keinen direkten Bezug zur Standortattraktivität haben, muss verzichtet werden. Dies gilt insbesondere für den Vorschlag einer Kapitalgewinnsteuer, die zusammen mit der Vermögenssteuer zu einer Doppelbelastung führte und faktisch einer Wegzugsteuer entspräche. Die Handelskammer lehnt eine Kapitalgewinnsteuer dezidiert ab.

Damit die Region Basel als Wirtschaftsstandort erfolgreich bleibt, ist eine Anpassung der Gewinnsteuern für Unternehmen anzustreben.