16. April 2014
Parolen zu den Abstimmungen am 18. Mai
Der Vorstand der Handelskammer hat folgende Parolen zu den Abstimmungen vom 18. Mai 2014 gefasst:
Bund
JA zum Bundesbeschluss vom 19. September 2013 über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“)
NEIN zur Volksinitiative vom 23. Januar 2012 „Für dem Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)“
JA zum Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz)
Kanton Basel-Stadt
NEIN zum Grossratsbeschluss vom 23. Oktober 2013 betreffend Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof – Tram Erlenmatt und Vorplatz Badischer Bahnhof
Kanton Basel-Landschaft
NEIN Änderung des Gesetzes vom 20. Februar 2014 über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (Pensionskassengesetz)
JA zur Änderung Kantonsverfassung vom 13. Februar 2014 „Einführung einer Gewerbeparkkarte“
Bereichsleiterin Kommunikation
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