NAF: Bedingte Zustimmung der Handelskammer

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Vorlage des Bundes, die Finanzierung der Nationalstrassen mittels Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) langfristig zu sichern. Die Kammer kritisiert jedoch die geplante Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags, die fehlende Integration des Netzbeschlusses und einzelne Kriterien im Agglomerationsprogramm.

Die Handelskammer begrüsst das Vorhaben des Bundes, die Finanzierung von Schiene und Strasse zu vereinheitlichen. Die Vorlage des Bundes zur Errichtung dieses Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) weist aber noch einige Mängel auf.

Nein zur Mineralölsteuererhöhung

Vorgesehen ist, die Mineralölsteuer um 12 oder 15 Rappen zu erhöhen. „Eine Erhöhung ist aber der falsche Weg“, so Martin Dätwyler, stv. Direktor der Handelskammer. „Bereits bei der Vignettenabstimmung vergangenen November hat sich gezeigt, dass eine Erhöhung der Steuern und Gebühren im Strassenverkehr nicht durchsetzbar ist. Deshalb muss eine alternative Lösung zur Finanzierung gefunden werden.“

Integration des Netzbeschlusses (NEB) in den NAF

Der NEB sieht die Aufnahme von rund 400 Kilometern Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz vor. Mit der Ablehnung der Vignettenabstimmung steht der NEB ohne Finanzierungsgrundlage da und kann somit nicht umgesetzt werden. Weil der NEB aber ein wichtiger Bestandteil des Erhalts der Funktionalität und Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes ist, ist er zwingend in den NAF zu integrieren.

Kriterien zur Mitfinanzierung von Agglomerationsprogramm-Massnahmen müssen angepasst werden

Die Handelskammer erachtet es als richtig, dass die Agglomerationsprogramme zur Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs in den NAF integriert und somit langfristig beibehalten werden. Das Agglomerationsprogramm hat im Raum Basel bei der Planung von Verkehrsprojekten eine grenzüberschreitende Dynamik ausgelöst, die anhalten soll. Zum Agglomerationsverkehr gehört auch die Strasse. Der einseitige Kriterienkatalog des Bundes zur Mitfinanzierung von Projekten ist jedoch der grosse Schwachpunkt des Agglomerationsprogramms. Denn momentan sind die Kriterien so ausgelegt, dass kaum ein Strassenprojekt realisiert werden kann, das zusätzliche Kapazitäten schafft. Das ist stossend, denn die Agglomerationsprogramme werden grösstenteils vom Strassenverkehr finanziert. Deshalb fordert die Handelskammer, dass der Kriterienkatalog so angepasst wird, dass auch Strassenprojekte realisiert werden können.

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