Kompromiss für die Umsetzung der SV17 in Basel

Gemeinsame Medienmitteilung des Arbeitgeberverbands Basel, des Gewerbeverbands Basel-Stadt und der Handelskammer beider Basel

Die Direktoren der Wirtschaftsverbände tragen den vorliegenden Kompromissvorschlag zur Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton Basel-Stadt mit. Die Wirtschaft braucht rasch eine gute Lösung, damit die Unternehmen nicht ihre Wettbewerbsfähigkeit einbüssen. Die Einführung einer Patentbox und die Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuersätze stärken den Wirtschaftsstandort Basel.

Die Direktorin und die Direktoren der Wirtschaftsverbände Arbeitgeberverband Basel, Gewerbeverband Basel-Stadt und Handelskammer beider Basel tragen den vorliegenden Kompromissvorschlag zur Umsetzung der Steuervorlage 17 (SV17) im Kanton Basel-Stadt mit, der demnächst in die parlamentarische Beratung kommt. Die Steuerprivilegien der Statusgesellschaften werden mit der SV17 korrigiert, um international Akzeptanz zu schaffen und nicht auf einer schwarzen Liste zu landen. Die Gesellschaften werden künftig etwas mehr Steuern zahlen als bisher, während andere gewinn- und kapitalstarke Unternehmen von einer Senkung der jeweiligen Steuersätze profitieren. Die Senkung der Einkommenssteuer und die Erhöhung des Versicherungsabzugs bei natürlichen Personen kommen den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugute.

Licht und Schatten

Die Direktorin und die Direktoren der Basler Wirtschaftsverbände begrüssen die Einführung einer Patentbox und die Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuersätze, die den Wirtschafts­standort Basel stärken. Die vorgesehenen Erhöhungen der Dividendenteilbesteuerung sowie der Kinder- und Ausbildungszulagen erachten die Wirtschaftsverbände allerdings als nachteilig für die Wettbewerbsfähigkeit der Region Basel. Die Dividendenteilbesteuerung macht Basel für die Besitzer von Familienunternehmen weniger attraktiv und die sachfremde Erhöhung der Familienzulagen stellt eine empfindliche Mehrbelastung für KMU dar.

Zugeständnisse von allen Seiten 

Die Basler Wirtschaftsverbände sind sich bewusst, dass es von allen Seiten Zugeständnisse braucht, um eine mehrheitsfähige Lösung zu finden. In diesem Sinn haben sich die Direktorin und die Direktoren offen für eine Kompromisslösung gezeigt. Sollte sich die Bundesvorlage ändern, muss die Situation allerdings neu beurteilt werden. Dasselbe gilt für den Fall, dass im Rahmen der kantonalen Umsetzung der SV17 weitergehende Massnahmen zu Lasten der Wirtschaft beschlossen werden sollten.

Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen

„Die Wirtschaft muss ein paar grosse Kröten schlucken“, sagt Gabriel Barell, Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt, „Im Sinn der Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen sowie für eine prosperierende Wirtschaftsregion ist die Wirtschaft bereit, dies zu tun.“ Wichtig sei, dass auch Unternehmen, die nicht von der Senkung der Kapital- und der Gewinnsteuer profitieren, nicht substanziell stärker belastet werden. "Positiv ist insbesondere die Senkung des unteren Einkommenssteuersatzes, welche der Gewerbeverband Basel-Stadt Anfang Jahr in die Diskussion eingebracht hat."

„Mit dem Teillastenausgleich nach dem St. Galler-Modell bei den Familienkassen hält sich die Mehrbelastung der privaten Kassen und der Unternehmen in Grenzen. Damit der Kompromiss möglich wird, muss auf Bundesebene jedoch die entsprechende Motion Baumann abgelehnt werden“, ergänzt Barbara Gutzwiller, Direktorin Arbeitgeberverband Basel.

Alle sind in der Verantwortung

„Wir appellieren nun an die Verantwortung aller, denn es muss rasch eine mehrheitsfähige Lösung auf den Tisch. Die Unternehmen sind unter Druck, es bleibt keine Zeit für Experimente in Bundesbern“, so Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel, „sonst riskieren wir, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen gegenüber ausländischen Firmen entscheidend schmälert.“

Die Steuervorlage 17 ist eines der wichtigsten Dossiers für die Schweiz und die Wirtschaft in der Region Basel. Mit der SV17 soll die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhalten bleiben, ein international akzeptiertes Steuersystem für Unternehmen geschaffen und das Steuersubstrat sichergestellt werden.

Mehr zur regionalen Umsetzung der Steuervorlage 17 in Basel-Stadt und Baselland erfahren Sie aus erster Hand u.a. von Regierungsrätin Eva Herzog und Regierungsrat Anton Lauber an unserem Anlass

  gemeinsame Medienmitteilung AGV, GVBS, HKBB SV17

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