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04. November 2015

Gestärkte Partnerschaft zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft

Bikantonale Institutionen wie die Universität Basel sind für unsere Region von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung. Die Handelskammer beider Basel begrüsst, dass die Regierungen Führungsverantwortung übernommen haben und damit die Partnerschaft zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft stärken. Aus diesem Grund fordert die Wirtschaft die Kantonsparlamente auf, den Vorschlägen ihrer Regierungen zu folgen.

 

Am 23. Oktober 2015 bekannten sich die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt in corpore zur Partnerschaft in den Bereichen Universität und Kultur. Zur Abfederung der finanziell angespannten Lage in Baselland leistet der Kanton Basel-Stadt ab 2016 jährlich einen Entlastungsbeitrag von 20 Millionen Franken an den Kanton Basel-Landschaft – befristet auf vier Jahre bis 2019. Die Handelskammer ist erfreut, dass die beiden Regierungen Führungsverantwortung übernehmen und eine unkonventionelle, kurzfristige Lösung vorschlagen. Damit kann auch das Projekt der gemeinsamen regionalen Spitalplanung weitergeführt werden.

 

Die Wirtschaft fordert nun von den politischen Parteien, die Reihen zu schliessen, um die wiederbelebte Partnerschaft zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft lösungsorientiert weiterzuführen. Die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel beispielsweise bringt Nutzen für die gesamte Wirtschaftsregion. Aus diesem Grund erachtet die Wirtschaft eine Aufkündigung des Universitätsvertrags und der Vereinbarung über das Immobilienwesen der Universität Basel als schädlich für die gesamte Region.

 

Von der Regierung und dem Parlament des Kantons Basel-Landschaft erwartet die Handelskammer, dass die vier Jahre genutzt werden, um die Kantonsfinanzen ins Gleichgewicht zu bringen. Ebenfalls müssen für die bikantonalen Institutionen nachhaltige Lösungen gefunden werden.

 

Die Handelskammer beider Basel fordert den Grossen Rat auf, dem Vorschlag des Regierungsrats zuzustimmen und ab 2016 jährlich einen Entlastungsbeitrag von 20 Millionen Franken an den Kanton Basel-Landschaft zu leisten.

 

Den Landrat fordert die Kammer auf, sich ebenfalls hinter das Vorgehen ihrer Regierung zu stellen und die partnerschaftlichen Geschäfte nicht zu gefährden.

 

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Medienmitteilung

Raphael Vannoni
Bereichsleiter Finanzen und Steuern

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