28. September 2014
Gemeinsam vorwärts - jetzt erst recht
Mit der heutigen Ablehnung der Fusionsinitiative ist die gemeinsame Ausarbeitung einer Verfassung durch einen Verfassungsrat vom Tisch. Die fortbestehenden Kantonsgrenzen ändern hingegen nichts an der Tatsache, dass gemeinsame Interessen bestehen und beide Kantone weiterhin eng kooperieren müssen. Die Handelskammer ruft dazu auf, offen und ohne Misstrauen diesen Prozess der vertieften Kooperation mit aller Kraft und Überzeugung anzupacken.
Gesetz zur Vereinfachung und Finanzierung kantonsübergreifender Projekte
Aus Sicht der Handelskammer müssen künftig Planung, Koordination und Realisierung kantonsübergreifender Projekte vereinfacht, beschleunigt und entpolitisiert werden. Die Kammer fordert die Regierungen beider Basel auf, hier die Federführung zu übernehmen und bei kantonsübergreifenden Projekten geeignete bestehende oder neu geschaffene Institutionen als Projektleiter einzusetzen. „Damit diese Projektorganisationen rasch und unbefangen agieren können, müssen sowohl der Auftrag wie auch die Finanzierung durch die Regierungsräte erteilt werden können. In beiden Kantonen braucht es eine Gesetzesänderung, welche nebst den Verfahren auch die Schaffung von „Partnerschaftskonti“ vorsieht, auf welche die Regierungen entsprechend zurückgreifen können“, so Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel.
Die Handelskammer beider Basel erwartet von den beiden Basel, die vertiefte Partnerschaft zu realisieren. Mit der vorgeschlagenen Projektorganisation (siehe dazu auch Factsheet „Partnerschaft beider Basel“) erhalten vor allem die Regierungen beider Basel das Werkzeug, um diese Partnerschaft mit Leben zu füllen.
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Factsheet Partnerschaft beider Basel
Direktor
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