Entwicklungsplan ELBA reicht nicht aus

Die Handelskammer beider Basel bekundet ihre Mühe mit der Entwicklungsplanung. Die Schnittstellen zu den Planungen auf Ebene Bund, Kanton Basel-Stadt und dem restlichen Kantonsgebiet sind lückenhaft oder unklar. Als sehr positiv wertet die Kammer den Projektierungskredit. Auf der Basis der Stossrichtung „Ausbau inkl. Trassee-Sicherung äussere Tangente“ fordert die Handelskammer bis Mitte 2015 ein strategisches Entwicklungsprogramm.

Die Handelskammer beurteilt die Herangehensweise bei der Entwicklungsplanung ELBA als grundsätzlich positiv. In ihrer Stellungnahme zur heute endenden Vernehmlassungsrunde bekundet sie jedoch einige Vorbehalte.

Nur eine Lösung

Unter den drei Varianten wird der „Ausbau inkl. Trassee-Sicherung“ favorisiert. Nur diese Variante ermöglicht einen diskriminierungsfreien und bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen.

Strategisches Entwicklungsprogramm für Infrastrukturen gefordert

Die Entwicklungsplanung zu ELBA hat aufgezeigt, dass zahlreiche Schnittstellen zu den Planungen des Kantons Basel-Stadt und des Bundes bestehen. Beispiele dafür sind STOT oder ABAC (Autobahnanschluss Basel-City). Die Handelskammer fordert deshalb, dass in Anlehnung an die Struktur der Infrastrukturprogramme des Bundes ein strategisches Entwicklungsprogramm (STEP) für die Region Basel festgelegt wird. Dieses soll im Rhythmus von fünf Jahren die Infrastrukturmassnahmen der Kantone für Strasse und Schiene festlegen, die Finanzierung sicherstellen und dem Parlament als Paket zur Abstimmung vorgelegt werden. Für die Bereitstellung der Mittel ist die Möglichkeit zur Schaffung eines Fonds oder Rahmenkredits zu prüfen.

Allschwil geniesst hohe Akzeptanz

Im Fokus steht dabei aus Sicht der Wirtschaft die Entwicklung des übergeordneten Strassennetzes. Hohe Priorität hat dabei der Anschluss Allschwil, der als erstes zur Umsetzung gelangen soll. Auch eine stadtnahe Tangente geniesst hohe Akzeptanz, wobei dazu noch vertiefte Planungsarbeiten in Bezug auf Anschlüsse und Linienführung, v.a. im Knoten Hagnau, nötig sind. Diesen gilt es zwingend zu entlasten und die Kapazitäten zwischen Basel und Augst auszubauen.

Güterverkehr vernachlässigt

Die Planungen zu ELBA fokussieren stark den Pendler- und den Freizeitverkehr, der für die Wirtschaft wichtige Güterverkehr wird zu wenig berücksichtigt.

Wirtschaftsflächen müssen erhalten bleiben

Die Wirtschaftsflächen bei ELBA werden nicht, respektive zu ungenügend berücksichtig. So werden zwar mehr Wohnraum und Freizeitflächen gefordert, vom summarischen Erhalten der bestehenden Wirtschaftsflächen, wie sie der Richtplan enthält, ist jedoch nicht die Rede. Wo immer Wirtschaftsfläche verschwindet, muss an einem anderen Ort in der Summe und Qualität gleichwertiger Ersatz zur Verfügung gestellt werden.

Nachbessern

Nach einem detaillierten Studium der Vorlage kommt die Handelskammer zum Schluss, dass die Anpassungen nicht ausreichen. Dies insbesondere, weil bei den einzelnen Projekten viele Beurteilungen fehlen und nicht nachgeführt sind. So kann der Landrat nach Ansicht der Handelskammer die Anpassungen nicht genehmigen.

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