Schulden bremsen, aber wie?

Der Staatshaushalt von Baselland weist ein Defizit auf. Um dieses zu bekämpfen, will der Kanton griffigere Instrumente zur finanziellen Steuerung einführen. Die Handelskammer beider Basel empfiehlt hierzu drei Optimierungen für eine effektive Schuldenbremse.

Der Staatshaushalt von Baselland weist seit einigen Jahren ein strukturelles Defizit auf. Das heisst, dass die finanzielle Schieflage nicht aufgrund von konjunkturellen Schwankungen entstanden ist, sondern durch eine Zunahme der Ausgaben. Aktuell beträgt das strukturelle Defizit in Baselland über 110 Millionen Franken.

Neue Instrumente sollen Defizit reduzieren

Um dieses Defizit zu bekämpfen, möchte der Kanton Basel-Landschaft griffigere Instrumente zur finanziellen Steuerung einführen. So soll unter anderem die bisherige Defizitbremse neu durch eine Schuldenbremse ersetzt werden, um die Neuverschuldung zu stoppen und langfristig den Schuldenabbau zu forcieren. Die Frage ist, ob dies tatsächlich eine effektive Lösung darstellt.

Vom Bund erfolgreich eingeführt

Die Handelskammer beider Basel würde es begrüssen, wenn der Kanton Basel-Landschaft das Modell der eidgenössischen Schuldenbremse kopiert, statt ein eigenes Modell dafür einzusetzen. Der Bund führte bereits vor über zehn Jahren erfolgreich eine Schuldenbremse ein, die den Staatshaushalt seither wirkungsvoll im Zaum hält: fünf Jahre nach Einführung wies der Bund kein strukturelles Defizit mehr auf und Staatschulden wurden abgebaut. Dieser Ansatz fand übrigens auch Nachahmer im Ausland.

Zweifel am Vorschlag des Kantons Basel-Landschaft

Die Handelskammer beider Basel zweifelt an der technischen Umsetzung des Schuldenbremsen-Modells des Kantons Basel-Landschaft. Dieses stellt eher einen Eigenkapitalschutz dar als eine Schuldenbremse im eigentlichen Sinn, fehlen beim basellandschaftlichen Modell doch die Konjunktureffekte. Bei der Schuldenbremse des Bundes müssen die Ausgaben über einen Konjunkturzyklus mit den Einnahmen übereinstimmen. Einfacher gesagt: In guten Zeiten muss der Bund einen Überschuss erwirtschaften, den er in schlechten Jahren kompensieren darf. Eigentlich logisch, denn dies gilt nicht nur für den Staat, sondern auch für uns Privatpersonen.

Einnahmenschätzung über vier Jahre schwierig

Der Kanton Basel-Landschaft schränkt den erwähnten Beobachtungszyklus auf acht Jahre ein. Im Wortlaut heisst es: „Der Landrat hat die Erfolgsrechnung über den Zeitraum von 8 Jahren auszugleichen. Massgebend sind die vergangenen 4 Jahre und die kommenden 4 Jahre.“ Das heisst der Kanton schaut vier Jahre zurück und vier voraus. Letzteres stellt verständlicherweise die grössere Herausforderung dar. Bereits heute weichen die tatsächlichen Einnahmen von den Prognosen ab, da sich diese bisher als unzuverlässig erwiesen.

Möglichkeiten zur Ausgabenkürzungen begrenzt

Bei der Schuldenbremse – egal in welcher Ausgestaltung – kommt ein weiterer Punkt erschwerend hinzu. Immer mehr gebundene, das heisst von Gesetz vorgegebene Ausgaben stehen schwankenden Einnahmen gegenüber. Das begrenzt die Möglichkeit, Ausgaben zu kürzen, auf eine kleine Zahl von Ausgabenposten. Unter demselben Problem leidet übrigens auch der Bund, wie Avenir Suisse unlängst aufzeigte.

Drei Empfehlungen für effektive Schuldenbremse

Was müsste der Kanton Basel-Landschaft also ändern, damit seine Schuldenbremse die gewünschte Wirkung erzielt und die Schuldenreduktion unterstützt?

• Erstens muss die Schuldenbremse des Kantons Basel-Landschaft so angepasst werden, dass die Konjunktureffekte korrekt berücksichtigt werden. Hier ist die Verwaltung gefragt.
• Zweitens muss der Anteil der gebundenen Ausgaben verringert werden. Nur so können – falls nötig – die Ausgaben über mehrere Positionen reduziert werden. Wenn lediglich noch ein paar wenige Ausgabenbereiche gekürzt werden können, ist dies einerseits nicht ausreichend und andererseits nicht fair. Die Reduktion der gebundenen Aufgaben liegt zum Teil in der Hand des Bundes, aber zu einem grossen Teil auch beim Landrat.
• Drittens müssen die Konjunkturprognosen und die Einnahmenschätzungen des Kantons überprüft werden. Denn falsche Erwartungen führen zu verzerrten Werten der Schuldenbremse mit entsprechend falschen Schlussfolgerungen. Auch dies liegt in der Verantwortung der Verwaltung.

Finanzpolitische Weichen frühzeitig stellen

Sind damit die Finanzprobleme von Baselland allesamt erledigt? Leider nein, denn die Schuldenbremse hilft zwar dabei, künftige Verschuldung zu vermeiden, ein Allheilmittel für die aktuell schwierige Finanzlage ist sie jedoch nicht. Eine Schuldenbremse während eines strukturellen Defizits einzuführen, ist nicht ohne Schwierigkeiten möglich, wie die Erfahrungen des Bundes zeigen. Doch die Weichen für eine nachhaltige Zukunft müssen frühzeitig und vor allem richtig gestellt werden. Aus diesem Grund plädiert die Handelskammer beider Basel für eine Schuldenbremse im Kanton Basel-Landschaft, die diesen Namen auch verdient und entsprechend wirkt.

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