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13. Juni 2014

Secteur Suisse EAP: Interpellation in Bern eingereicht

Regionale Politiker unterstützen die Forderung der Handelskammer beider Basel nach mehr Rechtssicherheit für Unternehmen am Schweizer Sektor des EuroAirport.

 

Die „Koordinationsplattform Secteur Suisse EAP“ der Handelskammer beider Basel setzt sich seit vielen Jahren für eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen im Schweizer Sektor des Flughafens ein. Gelungen ist dies im Arbeitsrecht mit der Unterzeichnung eines „Accord de méthode“ zwischen Frankreich und der Schweiz. Im Steuerrecht hat sich die Situation für die Unternehmen jedoch noch nicht verbessert. Ein Zustand der Unsicherheit, der sich negativ auf künftige Investitionen auswirken kann und den die Unternehmen nun so rasch wie nur möglich beheben wollen.

 

Unterstützung erhalten die betroffenen Firmen dabei von der nationalen Politik. In ihrer gestern eingereichten Interpellation verlangt Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter zusammen mit Ratskollegen aus der Nordwestschweiz und aus weiteren Kantonen vom Bundesrat Antworten zum Stand der Verhandlungen mit Frankreich. Von Interesse sind auch die angestrebten Ziele des Bundes als Eigner des Flughafens Basel-Mulhouse im Rahmen der Verhandlungen mit Frankreich. Schneider-Schneiter fordert zudem, dass die Steuern für die Unternehmen nicht steigen dürfen und keine zusätzlichen administrativen Kosten entstehen. Zur Lösungsfindung braucht es viel Kommunikationsbereitschaft.

 

Die Handelskammer ist dankbar für die Schützenhilfe aus der Politik und ist überzeugt, dass mit der nötigen Portion „Esprit binational“ nun in absehbarer Zeit eine Lösung gefunden wird. Entsprechende pragmatische Vorschläge hat die Kammer bereits in Bern und Paris eingebracht.

 

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Medienmitteilung

 

 

 

 

Martin Dätwyler
Direktor
[email protected]
T +41 61 270 60 81

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