Durchbruch bei der Rechtssicherheit im Secteur Suisse des EuroAirport

Die Würfel sind gefallen. Frankreich und die Schweiz vereinbaren in einer gemeinsamen Erklärung die Eckpunkte eines Abkommens zu den Steuerfragen am EuroAirport. Das geschnürte Paket regelt die Mehrwertsteuer, die Unternehmenssteuern, die Airline-Taxen und die Besteuerung des EuroAirports selbst. Die von den Mitgliedern der Koordinationsplattform Secteur Suisse EAP der Handelskammer beider Basel seit langem geforderte Rechtssicherheit wird damit ermöglicht. Die Freude ist gross und die Erklärung wird vollumfänglich unterstützt. Der Esprit binational am EuroAirport erfährt heute eine Renaissance.

Als Paket zum Abschluss

Bereits im Jahr 2012 als für das Arbeitsrechtdossier zwischen Frankreich und der Schweiz ein Accord de Méthode social abgeschlossen werden konnte, war klar, dass dies nur die eine Seite der Medaille sein würde. Die Frage der Besteuerung der Unternehmen im Secteur Suisse EAP und die Besteuerung des EuroAirport selbst, waren noch nicht geklärt. Jetzt ist es soweit. Nach jahrelangem Verhandeln haben sich die Regierungen Frankreichs und der Schweiz auf eine auch für die Unternehmen akzeptable und praktikable Lösung im Sinne eines Gesamtpakets geeinigt.

Akzeptabel und praktikabel für Unternehmen

Für die Unternehmen im Secteur Suisse soll die schweizerische Mehrwertsteuer gelten. Zudem sieht die Einigung vor, dass die Unternehmen die französische Unternehmenssteuer bezahlen, aber keine französischen Lokalsteuern anfallen. Die Schweizerische Rechnungslegung wird akzeptiert und die Betriebsstättenausscheidung wird durch den Kanton Basel-Stadt bestätigt. Die Steuerbelastung für die Unternehmen bleibt damit akzeptabel und der administrative Aufwand praktikabel. Auch für die Fluggesellschaften wird die bereits im Frühjahr 2015 getroffene Lösung in Sachen Kompensation des Aufwands der französischen Flugaufsichtsbehörde bestätigt.

Teamwork von Bund, Kanton, EuroAirport und Handelskammer

Gutes Zusammenspiel aller Akteure, Vernetzung nach Frankreich und Beharrlichkeit zahlen sich nun für die ganze Region aus. Der Esprit binational am EuroAirport erfährt heute eine Renaissance. Die Koordinationsplattform Secteur Suissse EAP der Handelskammer dankt an dieser Stelle allen Mitstreitern aus Bundesrat, Regierungen BS/BL, Parlamente, Verwaltungen, CCI France-Suisse/Bâle und EuroAirport unter der Leitung von Staatssekretär Yves Rossier (EDA) für das grosse Engagement und freut sich auf eine rasche Ratifizierung des Abkommens. Wie bis anhin wird die Plattform konstruktiv mitarbeiten.

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Medienmitteilung

Déclaration Franco-Suisse (Aeroport de Bâle-Mulhouse)

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