Zu den Abstimmungen "VCS-Strasseninitiative" und "ELBA"

Die Handelskammer beider Basel nimmt mit grosser Erleichterung und Freude zur Kenntnis, dass das Basler Stimmvolk am 15. November sowohl die VCS-Strasseninitiative als auch den Gegenvorschlag klar abgelehnt hat. Das erfreuliche Resultat wurde durch die gute Zusammenarbeit der Wirtschafts- und Verkehrsverbände erreicht. So hat insbesondere das Komitee für eine vernünftige Verkehrspolitik, an dem die Handelskammer federführend beteiligt war, massgeblichen Anteil an diesem Votum.

Das Abstimmungsergebnis hat für die zukünftige Verkehrspolitik in Basel richtungsweisenden Charakter. Die Handelskammer verfolgt seit Jahren eine Verkehrspolitik, in der die einzelnen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt, sondern vernetzt werden. Der Entscheid zeigt, dass in Basel verkehrspolitisch der Weg des Miteinanders aller Verkehrsträger gegangen werden soll. Einseitige, polarisierende Positionen, die einzelne Verkehrsträger einschränken oder gar ausschliessen wollen, sollten mit diesem Entscheid der Vergangenheit angehören.

Das NEIN zu Initiative und Gegenvorschlag bedeutet nicht, dass ÖV, Fuss- und Langsamverkehr nicht mehr gefördert werden sollen. Vielmehr bedeutet es, dass der motorisierte Individualverkehr nicht benachteiligt werden soll. Genauso war das NEIN zu ELBA vom 8. November auch kein NEIN zum Ausbau der Strassen im Kanton Baselland. Vielmehr waren die beiden Abstimmungen Signale an die beiden Kantone, ihre Verkehrsplanung zu strukturieren und gut abgestimmt den Stimmbürgern vorzulegen.

Verkehrsinfrastrukturen den Benutzerbedürfnissen anpassen

Ein Blick auf die Pendlerverkehre zeigt, dass der Handlungsbedarf auf der Strasse - und auch auf der Schiene - in der Region gegeben ist. Deshalb ist es dringend, dass die Verkehrsinfrastrukturen den Bedürfnissen der Benutzer angepasst werden. Das heisst, Projekte müssen früh geplant und Lösungswege für die Finanzierung gefunden werden.

Für die Schiene wurde in der Region bereits die „Gesamtperspektive – Die Bahnzukunft im Raum Basel“ erstellt. Für die Strasse wird momentan die „Trinationale Strategie Strasse“ erarbeitet. Diese muss für die Strasse aufzeigen, wo Engpässe auf dem Hochleistungsstrassennetz in der Region bestehen und wie diese behoben werden können. Die Handelskammer hat in ihrem „Zielbild Hochleistungsstrassennetz“ bereits formuliert, wo Engpässe bestehen und wie sie behoben werden können.

„Als Fazit nach den beiden Abstimmungssonntagen kann vereinfacht gesagt werden, dass wir in der Region eine vernünftige Verkehrspolitik brauchen, die sämtliche Verkehrsträger sowie den Güter- und Personenverkehr gleichermassen berücksichtigt und die Kapazitäten dort ausbaut, wo dies funktional den grössten Nutzen bringt“, so Martin Dätwyler, stv. Direktor und Abteilungsleiter Standortpolitik der Handelskammer beider Basel.

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