Regionale Medien im Abstimmungskampf

Das Abstimmungsresultat zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 fiel knapp aus. Befürworter und Gegner hielten sich beinahe die Waage. Grund genug, die Akteure eines nationalen Wahlkampfs genauer zu betrachten. Das Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) der Universität Zürich hat den medialen Abstimmungskampf in der Region Basel unter die Lupe genommen.

Abstimmungsvorlagen sind wie Sportmedaillen. Man kann sie von zwei Seiten betrachten und zum Schluss kann sie sich nur eine Mannschaft – oder eben ein politisches Lager – umhängen. Im Vorfeld zu den vier Abstimmungssonntagen im Jahr positionieren sich Parteien sowie Wirtschafts- und Interessensverbände dementsprechend, Parolen werden gefasst und Kampagnen lanciert. Das gemeinsame Ziel: Eine möglichst breite Wählerschaft von den eigenen Argumenten überzeugen. Denn nur selten lassen sich politische Vorlagen völlig objektiv betrachten und klar bewerten, Emotionen und persönliche Überzeugungen beeinflussen jeden einzelnen Stimmbürger.

Regionale Printmedien als Meinungsbildner

Als Wirtschaftsverband positioniert sich auch die Handelskammer beider Basel im Abstimmungskampf klar. Neben Podiumsdiskussionen versucht sie mittels Medienmitteilungen, Pressekonferenzen oder Zeitungskampagnen die Anliegen der Wirtschaft durchzusetzen und bei Wahlen und Abstimmungen Einfluss zu nehmen. Bei der für die Wirtschaft besonders bedeutsamen Initiative „gegen Masseneinwanderung“ gelang es dem Resultat nach nicht, die eigenen Argumente nachvollziehbar und relevant darzulegen. Das Forschungsinstitut Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) der Universität Zürich analysierte die Berichterstattung der Schweizer Printmedien zum Thema und zeichnete gerade für die Grenzregion Basel ein kontroverses Bild.

Erfasst wurden alle redaktionellen Beiträge aus neun Schweizer Print-Titeln, die sich mit der Volksinitiative der SVP im Vorfeld der Abstimmung befassten (siehe Abbildung). Alle gewählten Beiträge wurden schliesslich nach ihrer Tonalität gewichtet, also ob die aufgeführten Argumente für (positiv) oder gegen (negativ) die Masseneinwanderungsinitiative sprachen.

Die drei Printmedientitel der Region Basel verhalten sich untereinander sehr unterschiedlich in der Tonalität und zeigen sehr klar, dass die Blätter selbst – und nicht nur Zitate von Akteuren oder deren Gastbeiträge – eine sehr eigenständige und meinungsbildende Stimme haben und diese entsprechend nutzen. Laut fög beinhalten zwar nur fünf Prozent der Beiträge aller Titel eine konkrete Abstimmungsempfehlung, jedoch beziehen die drei Zeitungen in einem Viertel aller Beiträge klar Stellung gegenüber der Vorlage und den involvierten politischen Akteuren. Betrachtet man die Tonalität der Berichterstattung im Hinblick auf das Abstimmungsresultat der beiden Kantone Basel-Stadt (61 Prozent Nein-Stimmen) und Basel-Landschaft (50,6 Prozent Ja-Stimmen), zeigt sich, wie umkämpft der publizistische Raum der Region ist. Es bleibt offen, welches Medium in welchem Gebiet Einfluss nimmt. Klar ist, dass sich die Basler Printmedien im nationalen Schnitt besonders intensiv mit der SVP-Volksinitiative beschäftigt haben – was in einer Region mit rund 50‘000 Grenzgängern zu erwarten ist.

Verstärkter Dialog mit Gesellschaft und Medien

Die Handelskammer musste erkennen, dass sie ihre Argumente in dieser für die Wirtschaft bedeutenden Vorlage ungenügend publik machen konnte. In Zukunft wird die sie deshalb mit geeigneten Kommunikationsmitteln versuchen, den Puls bei der Bevölkerung und den Basler Printmedien noch stärker fühlen. Als Wirtschaftsverband ist es der Kammer ein grosses Anliegen, den politischen Kontrahenten die eigenen Argumente klar und zielführend entgegenzustellen und sich auf Augenhöhe zu begegnen.

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