Gefährliche Initiative: «AHVplus» setzt Erfolgsmodell aufs Spiel

Die einen können ihn kaum erwarten, andere fürchten sich davor – aber irgendwann erwartet er uns alle: Der Ruhestand. Jedes Jahr gehen zehntausende Schweizerinnen und Schweizer in Pension. Seit 1948 können sich die Menschen in der Schweiz darauf verlassen, dass sie im Ruhestand Monat für Monat ihre Rente erhalten. Zu verdanken haben wir dies dem wohl wichtigsten Sozialwerk unseres Landes: der AHV. Diese basiert darauf, dass die heutigen Erwerbstätigen mit ihren Beiträgen die Renten der Pensionierten bezahlen. Die Initiative «AHVplus» setzt diesen Generationenvertrag leichtfertig aufs Spiel.

Zahl der Rentner verdoppelt sich

Auch wenn die Altersversicherung noch immer als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden kann, ist klar: Das Modell steht schon heute vor grossen finanziellen Schwierigkeiten. Gründe dafür sind unter anderem die tiefe Geburtenraten seit den 70er-Jahren, die steigende Lebenserwartung sowie der Übertritt der sogenannten Babyboomer ins Rentenalter. Das alles führt dazu, dass sich die Anzahl der Rentner in den nächsten 30 Jahren verdoppeln wird. Während heute noch vier Erwerbstätige eine Rente finanzieren, werden es in 30 Jahren nur noch zwei Erwerbstätige pro Rentner sein.

Die Volksinitiative «AHVplus», die am 25. September zur Abstimmung kommt, schafft es nicht, plausible Lösungen zur Sicherung der AHV zu präsentieren. Ganz im Gegenteil: Mit dieser ungezielten Initiative, die höhere Renten verspricht, statt die Sozialversicherung langfristig zu reformieren, setzen die Initianten die gesamte AHV aufs Spiel.

Finanzierung bleibt unklar

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund verlangt pauschal 10 Prozent mehr AHV für alle. Geld, über das wir uns natürlich freuen würden. Doch der Schein trügt: In Tat und Wahrheit verkaufen die Initianten den Bürgern hier die Katze im Sack. Fakt ist nämlich: Eine Annahme von «AHVplus» würde die AHV ab 2018 mit mehr als 4 Milliarden Franken pro Jahr zusätzlich belasten – und das in Zeiten, in denen das Defizit der Sozialversicherung sowieso schon von Jahr zu Jahr steigt.

Wie diese Mehrkosten finanziert werden sollen, wissen die Initianten offensichtlich nicht; in der Vorlage wird dieser entscheidende Punkt offen gelassen. Es ist zu erwarten, dass die neu anfallenden Kosten unter anderem von sämtlichen Erwerbstätigen und den Arbeitgebern bezahlt werden müsste. Das finanzielle Abenteuer gefährdet damit nicht nur die Solidarität zwischen den Generationen, sondern auch jene zwischen Gutverdienenden und Personen mit tieferen Einkommen. Das dürfen wir nicht zulassen.

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27. August 2016, 11.00 – 14.00 Uhr, Neuweilerplatz Basel (Kühles Bier und Wurst)

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