17. Februar 2014
Erste konkrete Reaktionen der EU
Bereits eine Woche nach der Annahme der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ zieht die Europäische Union erste Konsequenzen und verlängert die Programme „Erasmus+“ und „Horizon 2020“ nicht. Die Verhandlungen über das gemeinsame Stromabkommen wurden seitens der EU zudem sistiert.
Schweizer Studierende könne ab sofort nicht mehr am europäischen Studierendenprogramm „Erasmus +“ teilnehmen. Wollen sie dennoch ein Semester an einer europäischen Universität im Ausland studieren, können sie nun nicht mehr wie bis anhin im Rahmen des Programms auch während des Austauschs an ihrer Heimuniversität angemeldet bleiben und die dortigen Gebühren zahlen, sondern müssen nun bürokratische Hürden überwinden und höhere Studiengebühren bezahlen.
Aber nicht nur die Universitäten müssen die ersten konkreten Reaktionen der EU nach dem Abstimmungswochenende hinnehmen. Für forschende Schweizer Unternehmen und Institute fallen mit der Kündigung des EU-Forschungsprogrammes „Horizon 2020“ wichtige Förderungsgelder weg. Dieses Forschungsabkommen mit der EU ermöglichte es der Schweiz, gleichgestellt mit den europäischen Kollegen Einsitz in den EU-Forschungsrahmenprogrammen zu nehmen und so finanzielle Unterstützung für Forscher, Universitäten und Institutionen sowie für einzelne Schweizer Forschungsprojekte zu beantragen.
Auch die Sistierung der Verhandlungen über ein Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU ist eine direkte Folge der erschütterten Beziehungen zur EU, die für beide Seiten nicht zielführend ist.
Die Handelskammer beider Basel setzt sich dafür ein, die guten Beziehungen zu den europäischen Nachbarn in der Grenzregion Basel weiterhin zu erhalten und verstärkt zu pflegen.
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