Die Gold-Initiative gefährdet, was sie zu schützen vorgibt

Am 30. November entscheidet das Schweizer Stimmvolk unter anderem über die Gold-Initiative. Die Handelskammer beider Basel lehnt diese Volksinitiative entschieden ab. Im Rahmen einer Lunchveranstaltung zum Thema diskutierten der emeritierte Professor Silvio Borner und Nationalrat Luzi Stamm (SVP Kanton AG) mit Handelskammer-Mitgliedern.

Daniel Hanimann, SNB Delegierter für Wirtschaftskontakte in der Region Nordwestschweiz, verwies in seinem Input-Referat gleich von Anfang auf den Auftrag der Nationalbank: "Sie führt als unabhängige Zentralbank die Geld- und Währungspolitik des Landes und muss sich – gemäss Verfassung und Gesetz – vom Gesamtinteresse des Landes leiten lassen. Als vorrangiges Ziel muss sie die Preisstabilität gewährleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung tragen. Damit setzt sie grundlegende Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Wirtschaft."
Nun verlangt die Initiative, dass die SNB Goldreserven in der Höhe von mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven halten muss. Alle Goldreserven müssten zudem in der Schweiz gelagert werden und dürften nicht mehr veräussert werden. Dadurch wird der Handlungsspielraum der Nationalbank stark eingeschränkt. Die Mindestquote als auch das Verkaufsverbot verunmöglichen eine rasche und flexible Reaktion auf konjunkturelle Schwankungen, da die Nationalbank nicht mehr uneingeschränkt auf die gesamten geldpolitischen Mittel zurückgreifen könnte. Wie erfolgreich die SNB auf die Finanzkrise reagierte, respektive reagieren konnte, zeigte sie mit der Festlegung des Euro-Mindestkurses vor drei Jahren. Diese währungspolitische Massnahme war extrem wichtig für die Schweizer Exportwirtschaft sowie für die Region Basel aufgrund ihrer Grenzregion und u. a. stark exportabhängigen Leitbranchen (Pharma, Logistik), vom "Eurotourismus" ganz zu schweigen. Mit einer Annahme der Initiative würde die SNB ihre Unabhängigkeit nicht nur aufgeben müssen (sie dürfte ihre Goldbestände niemals verkaufen). Gleichzeitig würde der starke Franken noch stärker, was wiederum unsere Exportindustrie schwächen würde.

Diskussion und Meinungen

In der Diskussion hatte Luzi Stamm, der immer wieder auf diese Fakten angesprochen wurde, denn auch einen schweren Stand in seiner Verteidigung für die Initiative. Obwohl in den ökonomischen Fragestellungen nur wenig bewandert – wie er selber meinte – erwähnte er die Irrlehren der Ökonomie und sprach der SNB sein volles Vertrauen ab. Silvio Borner seinerseits bekundete, das Problem der Initianten nicht zu verstehen. Die SNB habe weder Liquiditäts- noch Solvenzprobleme. Symbolische Akte wie das Gold zu horten, erinnerten an Nostalgie und Heimatschutz aus dem 19. Jahrhundert. "Das Gold ist absolut wertlos, wenn es nicht mehr verkauft werden kann", so Borner.

Wie die Handelskammer beider Basel, so lehnen auch praktisch alle der rund fünfzig Anwesenden die Initiative ab und sagen auch warum:

Martina Bernasconi, Grossrätin GLP BS:
„Die Initiative hat geldpolitisch keine Relevanz für die Schweiz. Es ist eine Nostalgie-Initiative, die auf die Emotionen der Bevölkerung zielt, die sich in ihrem Alltag nicht wirklich mit den Goldreserven der Schweiz auseinandersetzt. Die Initiative ist gefährlich, weil sie die SNB in ihrer Unabhängigkeit einschränkt.“

Alexander Gröflin, Grossrat SVP BS:
" Ich bin ganz klar gegen die Inititative wegen der 20-Prozent-Hürde, denn wenn die Nationalbank Euro-Divisen kaufen müsste zur Stützung des Kurses, müsste sie jedes Mal auch Gold kaufen, und zwar zu jedem Preis. Gold soll nicht verkäuflich sein, auch nicht in Krisenzeiten? Das geht mir definitiv zu weit!“

Rolf Vogt, Geschäftsführer Birs-Terminal:
“Die Initiative ist absolut nicht mehr zeitgemäss. Was mich am meisten stört ist die 20-Prozent-Bindung an die Bilanzsumme der Nationalbank.“

Herbert Manser, CEO Herbert Manser riskCare:
„Es soll uns vermittelt werden mit Blick auf die übrige Welt, dass auch wir in der Schweiz nicht in Sicherheit leben. Die Initiative ist somit einzig als symbolischer Akt zu verstehen. Das kann ich nicht befürworten.“

Christoph Schmid, Leiter KMU-Center Basler Kantonalbank:
„Die Initiative hat rein symbolischen Charakter. Wir haben in den letzten Jahren alle gut mitverfolgen können, wie wichtig eine unabhängige SNB für die Schweiz ist. Sie muss zum richtigen Zeitpunkt intervenieren können, damit die Preisstabilität garantiert werden kann. Der Bank muss diese Autonomie gegeben sein. Somit muss der SNB gegenüber auch das nötige Vertrauen ausgesprochen werden.“

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