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11. Dezember 2013

WTO: «Bali-Paket» verabschiedet - grünes Licht für beschleunigte Zollverfahren


Der ganz grosse Wurf ist der Welthandelsorganisation WTO auch in Bali nicht gelungen. Immerhin jedoch konnte in allerletzter Minute ein Massnahmenpaket geschnürt werden, das den während Jahren blockierten. Verhandlungen über eine weitere multilaterale Liberalisierung des Welthandels neue Impulse verleiht, der WTO wieder Handlungsfähigkeit attestiert und dem internationalen Handel unter anderem beschleunigte Zollverfahren verspricht.

 

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

  • Beschleunigung der Zollverfahren: Die WTO-Mitglieder werden verpflichtet, die Zollverfahren für die Einfuhr von Waren aus dem Ausland innerhalb eines bestimmten Zeitraums abzuwickeln, die entsprechenden Zollvorschriften transparent zu gestalten und eine Harmonisierung der Verfahren anzustreben. Die Entwicklungsländer sollen bei der Anpassung der Zollverfahren von den Industrieländern unterstützt werden und müssen die zolltechnischen Vorgaben erst erfüllen, wenn sie über die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen verfügen.

  • Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen: Zentraler Punkt dieser Teilvereinbarung ist der Abbau von Agrarsubventionen, sprich: die WTO-Mitglieder dürfen die Gewinnung, den Vertrieb und Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse nur noch in eingeschränktem Mass finanziell unterstützen. Ausnahmen bestätigen hier die Regel. Namentlich Entwicklungsländer erhalten bei der Subventionierung einzelner landwirtschaftlicher Erzeugnisse mehr Spielraum, sofern die finanziellen Zuwendungen ausschliesslich der Optimierung der landesweiten Nahrungsmittelsicherheit dienen.

 

Artikel von Switzerland Global Enterprise

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