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09. Oktober 2014

Volksinitiative „Wohnen für alle"

Die Handelskammer beider Basel lehnt sowohl Initiative wie auch Gegenvorschlag ab und ist überzeugt, dass die bestehende Gesetzgebung die Anliegen der Motion weitgehend erfüllt.

 

Zur Grossratsvorlage

Ratschlag & Bericht Nr. 13.0617: Kantonale Volksinitiative „Wohnen für alle: Für eine Stiftung für bezahlbaren Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum“

 

Mit dem geforderten anfänglichen Fondsvolumen von 50 Mio. Franken misst sich der Fonds an jenem der Stadt Zürich. Dass dies gemessen an der Bevölkerungszahl und den demografischen Begebenheiten unverhältnismässig ist, steht für die Handelskammer beider Basel ausser Frage. Die kürzlich abgelehnte Stadtrandentwicklung Ost hätte den Gegenvorschlag ein Stück weit gerechtfertigt. Aus aktueller Sicht ist die Kammer jedoch der Auffassung, dass im linken politischen Spektrum Uneinigkeit herrscht und eine gewisse Diskrepanz zwischen Vorstellung (Wunsch nach mehr sozialem Wohnraum) und Realität (beispielsweise Abstimmung vom September 2014) besteht.

Die Handelskammer erachtet das Fondsvolumen als zu hoch.

 

Die Initiative setzt das falsche Ziel. Die Stiftung soll neben dem Wohnraum ebenso Gewerbe- und Kulturraum erhalten bzw. beschaffen. Sie versucht quasi die eierlegende Wollmilchsau zu sein – und statt die Ressourcen zu konzentrieren und Mittel effizient einzusetzen wird der Sinn einer „Wohn-Initiative“ verwässert. Zudem ist keine Definition zu finden, was „bezahlbar“ bedeutet.

Die Handelskammer lehnt die Initiative ab.

 

Die Initiative rennt beim Kanton offene Türen ein. Schon seit Jahren ist dem Kanton das knappe Wohnraumangebot bewusst und er hat entsprechend reagiert. Vor allem stehen mit der Wohnraumstrategie 2012-2016 sowie dem Wohnraumfördergesetz Instrumente zur Verfügung, bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Auch betreffend Gewerbe- und Kulturräumen steht der Kanton nicht hinten an und ist bemüht, auch diese Ansprüche zu befriedigen. Die Handelskammer sieht in der Initiative keinen realen Mehrwert. Die Regierung kommt der Initiative mit dem Gegenvorschlag weit entgegen, statt sich auf bestehende Instrumente zu berufen und diese punktuell zu verbessern.

Die Handelskammer lehnt den Gegenvorschlag ebenfalls ab.

 

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Factsheet Grossratsvorlage - Volksinitiative "Wohnen für alle"

Omar Ateya
Bereichsleiter Raumplanung, Energie & Umwelt

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