22. Juni 2015
Spitzentreffen der Industrie- und Handelskammern am Oberrhein
Auf Einladung von Thomas Staehelin, Präsident der Handelskammer beider Basel, trafen sich die Spitzenvertreter der Industrie- und Handelskammern aus dem Dreiland am 18. Juni zu ihrem jährlichen Gedankenaustausch in Basel. Im Zentrum ihrer Gespräche stand die Rolle der Grenzgänger bei der Umsetzung der eidgenössischen Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung".
Die wirtschaftliche Entwicklung im trinationalen Grenzraum bewerteten die Repräsentanten der Wirtschafsverbände aus Frankreich und Deutschland im Vergleich zu den vergangenen Jahren als deutlich positiver. Sowohl die an die Schweiz angrenzende französische, als auch die deutsche Region erfahren einen leichten Aufschwung. Über die Region Basel vermochte Thomas Staehelin, Präsident der Handelskammer beider Basel, kein vergleichbar rosiges Bild zu zeichnen. Zwar entwickelte sich die Region noch im vergangenen Jahr gewohnt stark, nach der Aufhebung des Frankenmindestkurses und im Hinblick auf die Umsetzung der eidgenössischen Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" gestalten sich die wirtschaftlichen Aussichten jedoch unsicher.
Gesamtwirtschaftliches Interesse des Dreilandes nicht aus den Augen verlieren
Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative blieb am Spitzentreffen ein zentraler Diskussionspunkt, da sich auch die Situation der Grenzgänger im Dreiland verändern wird. Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel, präsentierte zunächst den Stand der Diskussionen in der Schweiz rund um die Umsetzung der Volksinitiative: Der Bundesrat schlägt eine starre Kontingentlösung vor, welche die Sonderstellung der Grenzgänger nicht berücksichtigt und den vorhanden Spielraum des Initiativtextes nicht ausnutzt. Zur starken Wertschöpfung in der Region Nordwestschweiz leisten die Grenzgänger jedoch einen wesentlichen Beitrag. Dieser wirtschaftliche Erfolg liegt im Interesse des trinationalen Grenzraums rund um die Region Basel und muss damit ebenso im gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz liegen.
Die Präsidenten und Direktoren der Industrie- und Handelskammern am Oberrhein wünschen sich deshalb, dass bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der Blick auf das gesamtwirtschaftliche Interesse des Dreilandes nicht verloren geht und die Bilateralen Verträge I zwischen der Schweiz und der EU nicht gefährdet werden.
Spitzevertreter der Industrie- und Handelskammern aus dem Dreiland: CCI Alsace, CCI Sud Alsace Mulhouse, CCI de Colmar et du Centre-Alsace, CCI de Strasbourg et du Bas-Rhin, IHK Hochrhein-Bodensee, IHK Karlsruhe, IHK Pfalz, IHK Südlicher Oberrhein Freiburg, Handelskammer beider Basel
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