04. November 2014
Pfeffinger Forum 2014: Verträge partnerschaftlich leben
Im Namen der Handelskammer beider Basel, Patronatsgeberin des Pfeffinger Forums 2014, sprach Dr. Franz Saladin, Direktor der Handelskammer, über die Wichtigkeit von starken Partnerschaften für die Region Basel.
Chancen und Risiken von internationalen Verträgen für die Schweiz – das Thema des diesjährigen Forums ist äusserst interessanten und hoch aktuell.
Gute Verträge basieren immer auf zwei Voraussetzungen: Erstens braucht es Vertrauen in die eigenen Stärken und Fähigkeiten. Zweitens muss man überzeugt sein, dank und gemeinsam mit dem Vertragspartner, mehr erreichen zu können. Beides gilt für alle Arten von Verträgen – vom einfachen Kauf- bis hin zum Staatsvertrag.
Das Pfeffinger Forum 2014 thematisiert zwar Verträge auf nationaler Ebene, dennoch müssen auch wir als Baselbieterinnen und Baselbieter diese zwei Grundvoraussetzungen in der Ausgestaltung der so genannten „Vertieften Partnerschaft“ mit dem Kanton Basel-Stadt erfüllen. Ansonsten bleibt diese Partnerschaft hohl.
Papier und Versprechungen sind sowieso geduldig. Mündliche und schriftliche Verträge fruchten nur dann, wenn sie auch gelebt werden. Wenn der Wille da ist, gemeinsam mehr zu erreichen.
"Esprit Binational" fehlt
Genau das Gegenteil erleben wir momentan auf eindrückliche Art und Weise bei der Umsetzung des Staatsvertrags von 1949 zum binationalen Flughafen Basel-Mulhouse. Vom „Esprit Binational“, der damals diesem Staatsvertrag zu Grunde lag, ist heute bei unseren französischen Partnern – zumindest in Paris – nichts mehr zu spüren. Das unilaterale Vorgehen Frankreichs – ein in einer Partnerschaft unverständliches Verhalten – lässt an der Existenz beider Grundvoraussetzungen zweifeln:
Frankreich scheint erstens nicht an seine Fähigkeit zu glauben, die eigenen Staatsfinanzen ohne Zugriff auf neue Geldquellen in den Griff zu bekommen. Zweitens scheint sich unser Nachbarland nicht bewusst zu sein, dass die Schweiz und Frankreich gemeinsam mehr aus dem wirtschaftlichen Erfolg des EuroAirports herausholen könnten – dies würde allerdings das Arbeiten miteinander und nicht gegeneinander voraussetzen.
Verhandlungsgeschick und Stärke
Deshalb sind viel Verhandlungsgeschick und Stärke gegenüber dem Ausland in nächster Zukunft so wichtig. Nicht nur bei den Verhandlungen zur Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union – sofern diese überhaupt verhandeln will. Gutes Verhandeln ist auch bei anstehenden Freihandelsabkommen gefragt:
Zum einen bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens mit China, zum anderen bei der Ausgestaltung des Freihandelsabkommens mit Indien. Gerade das Abkommen mit Indien muss unter Berücksichtigung der Anliegen derjenigen Branche zustande kommen, die über 40 Prozent der schweizerischen Gesamtexporte realisiert. Es darf kein Abkommen mit Indien geben, ohne starke Bestimmungen zum Schutz des Geistigen Eigentums. Etwas weiter in die Zukunft gedacht müsste auch die Übernahme des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA in Betracht gezogen werden, sollte dies zu Stande kommen und die Option zur Übernahme angeboten werden.
Ja, es braucht in den kommenden Monaten viel starkes „Verhandeln für die Schweiz“. Das Ausland könnte sich dabei jedoch noch als einfacherer Verhandlungspartner herausstellen als inländische Agrarlobbyisten, Menschenrechtsaktivisten und ausländerfeindliche oder dichtegestresste Abschotter.
Im Namen der auf Offenheit angewiesenen Wirtschaftsregion Basel wünsche ich allen Politikerinnen und Politkern deshalb viel Glück bei Ihren Verhandlungen!
Mehr zum Pfeffinger Forum finden Sie unter: www.pfeffingerforum.ch
Dr. Franz A. SaladinDirektor
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07. November 2014
H.R. Grünenfelder
Gratulationen - meine "ehemaligen Chefs" haben sich hervorragend präsentiert und stichhaltig argumentiert BRAVO