27. Oktober 2015
Kundenservice statt Regulierungen – Ja zum neuen Taxigesetz
Am 15. November stimmen die baselstädtischen Stimmbürger über das Taxigesetz ab. Dies, weil die Unia das Referendum gegen den liberalen Gesetzesentwurf der Regierung ergriffen hat. Aus Sicht der Handelskammer beider Basel würde das Vorhaben der Gewerkschaft dem Taxigewerbe aber mehr schaden als helfen. Die Kammer sagt deshalb JA zu einem schlanken Taxigesetz.
Die Regulierungsflut hat das Basler Taxigewerbe zu teuer und zu wenig konkurrenzfähig gemacht – deshalb hat die Verwaltung einen bewusst schlank gestalteten Vorschlag ausgearbeitet. Von einer liberalen Gesetzgebung profitieren am Ende die Kunden. Durch den verstärkten Wettbewerb werden die Kosten sinken und die Qualität der Dienstleistungen steigen. Neu soll für Taxifahrer ein guter Leumund Voraussetzung zum Erhalt einer Bewilligung sein. Die Bewilligungsbehörden können somit im Interesse der Kunden eine Bewilligung verweigern oder entziehen. Aber auch für die Taxifahrer wird sich die Situation verbessern: Die Unterscheidung zwischen den A- und B-Bewilligungen wird aufgehoben. Alle Taxis werden künftig gleich behandelt. Das ist nur fair, denn jedes Taxi muss die gleichen Grundvoraussetzungen für eine Bewilligung erfüllen.
Forderungen der Unia schädlich und nicht durchsetzbar
Widerstand gegen das neue Gesetz kommt von Links. Die Unia bemängelt unter anderem, dass keine Beitrittspflicht zu einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) und keine Maximalzahl an Taxilizenzen im Gesetz verankert sind. Das Binnenmarktgesetz verbietet jedoch den Beitritt zu einem GAV als Voraussetzung für die Betriebsbewilligung. Was die Unia fordert, ist also schlicht nicht umsetzbar. Zudem würde das geforderte Maximum an Taxilizenzen vor allem zu arbeitslosen Taxifahrern führen, womit weder den Fahrern noch dem Kanton geholfen wäre. Was den Fahrern hilft, ist eine liberale Gesetzgebung, die sie in ihrer beruflichen Tätigkeit nicht unnötig einengt.
Am 15. November entscheidet das Volk über das neue Taxigesetz. Mit einem JA zur Vorlage können noch mehr Auflagen und unnötige Regulierungen für das Taxigewerbe verhindert werden.
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