20. August 2014
Argumente der Wirtschaft für die Prüfung der Fusion
Die Wirtschaft steht klar für die Prüfung einer Fusion der Kantone Basel-Stadt und Baselland ein
In Unternehmen besteht eine ständige Pflicht, nach Optimierungen zu suchen. Warum sollte dies nicht auch für den Staat gelten? Wenn die Möglichkeit besteht, mit den existierenden Mitteln mehr zu leisten oder mit geringeren Mitteln die Leistung aufrecht zu erhalten, muss dies geprüft werden. Wenn wir die Raumplanung als eines der vielen Beispiele nehmen, bei welchem die beiden Kantone unabhängig voneinander Lösungen entwickeln, die nicht aufeinander passen, so zeigt sich rasch, wie viel Raum für Optimierungen gegeben ist.
Einsparungen von bis zu 400 Millionen Franken jährlich sind möglich
Die Handelskammer hat eine konservative Schätzung in Auftrag gegeben. Diese weist unter Berücksichtigung der Verwaltung und staatsnaher Betriebe wie Kantonalbanken, Gebäudeversicherungen, Verkehrsbetrieben und Spitäler ein jährliches Einsparpotenzial von 250 bis 400 Millionen Franken aus. Sparen würden auch Betriebe und Privatpersonen, da sie von einer effizienteren Verwaltung ohne Doppelspurigkeiten profitierten.
Der Druck nimmt zu
Das Erfolgsmodell Schweiz steht unter internationalem Druck und die Region Basel im harten Konkurrenzkampf mit anderen Wirtschaftsstandorten im In- und Ausland. Die Folgen der Masseneinwanderungsinitiative, der Unternehmenssteuerreform III oder des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika sind noch nicht absehbar. Sie werden aber unserem Wirtschaftsstandort zusetzen. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, Ballast abzuwerfen und effizienter zu werden. Die Schaffung eines neuen Kantons Basel bietet die Möglichkeiten hierfür.
Einen modernen Staat schaffen
Mit der Prüfung der Fusion der Kantone Basel-Stadt und Baselland schaffen wir die Möglichkeit, den künftigen Kanton Basel von Grund auf neu zu gestalten und für die staatlichen Aufgaben optimierte Prozesse zu definieren.
Dabei können
- eine liberale Grundhaltung gestärkt,
- die Erkenntnisse der modernen Finanzpolitik angewendet,
- Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden wirkungsorientiert geregelt und
- das Mass der öffentlichen Dienstleistungen durch die Verwaltung bestimmt werden.
Dieser Prozess muss ohne politische Scheuklappen und rasch vorangetrieben werden – immer mit dem Ziel vor Augen, für Wirtschaft und Bevölkerung einen maximalen Nutzen bei möglichst geringen Kosten zu schaffen.
Es geht um Effizienz
Wir sehen die Fusion nicht als Selbstzweck oder als nostalgische vor-1833-Träumerei an. Es geht um die Effizienz eines Staatsgebildes. Effizienz, die es braucht, um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können. Deshalb:
- Struktur statt Doppelspurigkeiten,
- Raum statt Grenzen,
- Vorzüge statt Nachzügler,
- Einsparen statt verausgaben und vor allem
- Gestalten statt verwalten.
Download
Dr. Franz A. SaladinDirektor
per E-Mail
weiterleiten