27. Oktober 2017
Abstimmungsempfehlungen für den 26. November 2017
Die Handelskammer beider Basel empfiehlt Ihnen zu den Abstimmungen vom 26. November 2017 folgende Parolen:
Kantonale Vorlagen Basel-Landschaft
JA zur Änderung des Kantonalbankgesetzes (Gegenvorschlag zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «Für einen unabhängigen Bankrat»)
Mit dem Gegenvorschlag wird der Bankrat der Basellandschaftlichen Kantonalbank entpolitisiert und nach aktuellen Corporate Governance-Standards ausgestaltet. So dürfen Mitglieder von Landrat und Regierungsrat nicht mehr im Bankrat Einsitz nehmen und die Auftragsvergabe an Firmen von Bankräten wird untersagt. Gleichzeitig ermöglicht die Revision des Kantonalbankgesetzes, mit der Bankenregulierung in Einklang zu stehen.
JA zum 8. Generellen Leistungsauftrag im Bereich des öffentlichen Verkehrs für die Jahre 2018-2021
Gerade für Unternehmen ist es wichtig, dass sie gut zu erreichen sind. Ein Element hierzu ist ein leistungsstarker, effizienter ÖV, wie er mit dem 8. Generellen Leistungsauftrag für die nächsten Jahre sichergestellt wird. Mit Blick auf vergangene Abstimmungen zu Verkehrsvorlagen ist es ein entscheidender und vernünftiger Schritt, dem vorgeschlagenen Angebot zuzustimmen, damit der ÖV in unserer Region nicht weiter blockiert ist.
Auf nationaler Ebene kommen keine Vorlagen zur Abstimmung.
Jasmin Fürstenberger
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