Die «Grüne Wirtschaft» sorgt für eine Zweiklassengesellschaft

Die Welt steht vor grossen klimapolitischen Herausforderungen, vor denen sich die Schweiz nicht verschliessen darf. Das tut sie auch nicht. Sowohl bei den Treibhausgasemissionen als auch bei der Energieeffizienz liegt unser Land im internationalen Vergleich weit vorne. Doch das reicht den Initianten offensichtlich nicht. Mit der Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» stimmt das Schweizer Stimmvolk am 25. September über eine radikale Vorlage ab, die massive Konsequenzen für uns alle – insbesondere aber für den Mittelstand, Familien und Geringverdiener hätte.

Initianten fordern rigorose Kreislaufwirtschaft

Sollte die Initiative angenommen werden, muss die Schweiz ihren Ressourcenverbrauch bis ins Jahr 2050 um mehr als 65 Prozent (!) reduzieren. Die Initianten wollen in der Verfassung damit eine rigorose Kreislaufwirtschaft festschreiben. Bund, Kantone und Gemeinde wären verpflichtet, dieses Energiesparziel von minus 65 Prozent zu erreichen. Wie dies geschafft werden soll, ist heute zwar noch völlig unklar – fest steht jedoch: Ein Ja zu dieser Initiative wäre mit dramatischen Eingriffen auf unser Leben verknüpft. Gut aufzeigen lassen sich die Folgen anhand der Lebensbereiche «Ernährung», «Wohnen» und «Mobilität».

Die Initiative ist nur dann umsetzbar, wenn jede und jeder hohe Einbussen im individuellen Ess- und Trinkverhalten in Kauf nimmt. Einerseits müssten die Nahrungsmittelpreise stark verteuert werden, andererseits muss der Konsum tierischer Erzeugnisse künftig reduziert werden – denn schliesslich verursachen die Verarbeitung von Fleisch, Fisch, Milch oder Eiern besonders hohe Energiekosten.

Randregionen besonders betroffen

Ganz ähnlich sieht es in den übrigen Bereichen aus: Die private Mobilität wäre künftig stark eingeschränkt, um die von den Initianten geforderten Ziele zu erreichen. Durch steigende Preise im Reise- und Transportbereich würde sich unser Freizeitverhalten stark verändern. Besonders betroffen sind zudem alle, die auf ein Auto angewiesen sind – etwa weil sie in Randregionen leben oder beruflich häufig mit dem PW unterwegs sind. Auch im Bereich «Wohnen» wäre ein Ja zur «Grünen Wirtschaft» mit deutlichen Konsequenzen verbunden. Zahlreiche neue Vorschriften für Neu- und Umbauten, höhere Preise für Mieten und Hypotheken sowie weniger Wohnfläche wären in Zukunft Realität für uns alle.

Innovationsfähigkeit der Unternehmen leidet

Die Volksinitiative stellt aber nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für die Wirtschaft eine Bedrohung dar. Und dies ausgerechnet in Zeiten, in denen in unseren Betrieben aufgrund der angespannten Wirtschaftslage sowieso schon grosse Verunsicherung herrscht. Kommen nun noch neue Vorschriften und Verbote dazu, belastet dies den Wettbewerb und die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen weiter. Die Initiative schwächt somit den Werkplatz Schweiz und schmälert unseren Wohlstand. Die Initianten mögen noble Ziele verfolgen – sie schiessen jedoch weit übers Ziel hinaus. Mehr noch: Die Initiative «Grüne Wirtschat» hätte eine Zweiklassengesellschaft zur Folge. Und das kann und darf nicht unser Ziel sein.

Standaktionen der Jungparteien beider Basel

Junge CVP, Jungfreisinnige, Jungliberale, Junge SVP

8. September 2016       16.00 – 19.00 Uhr          Bahnhof Liestal

10. September 2016      10.00 – 15.00 Uhr         Barfüsserplatz Basel

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