22. August 2014
1. Werkstatt-Bericht: Den Standort neu erfinden – immer wieder
Ausgangspunkt der sechsteiligen Veranstaltungsreihe „Werkstatt Basel“ ist das von der Handelskammer beider Basel 2013 für die Wirtschaftsregion publizierte Leitbild. An sechs Abenden stellt die Handelskammer gemeinsam mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und der interessierten Öffentlichkeit die Stärken der regionalen Wirtschaft auf den Prüfstand. Ziel der Werkstatt Basel ist es, Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung unserer Wirtschaftsregion zu entwickeln.
Im Zentrum der ersten Veranstaltung der Werkstatt Basel stehen die Erfolgsformel Innovation + Integration = Wohlstand sowie die entscheidenden Standortfaktoren für einen erfolgreichen Wirtschaftsraum Basel. Die Region ist erfolgreich – nicht zuletzt dank der stark innovativen Life-Sciences- und Pharma-Branche. Doch wie kann Basel auch künftig als attraktiver Standort im internationalen Wettbewerb bestehen, wenn Masseneinwanderungsinitiative oder Unternehmenssteuerreform III die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen grundlegend verändern?
Diskussion
Bereits zu Beginn der Diskussion ist klar: Die Fusionsprüfung von Basel-Stadt und Baselland ist notwendig – auch aus Sicht der Life-Sciences-Branche. Denn im Gegensatz zu Zürich und Genf hat es die Region bisher verpasst, starke Allianzen zu schmieden, die gerade im Bereich der Forschung und Medizin überlebenswichtig sind, zumal Basel seinen Erfolg und Wohlstand in erster Linie aus der Innovationskraft dieser Branche schöpft. Für eine im schweizweiten und internationalen Wettbewerb stehende Region ist es an der Zeit, in grösseren Einheiten zu denken.
Neben einer starken Vernetzung muss sich der Standort jedoch auch heute bereits um seine Attraktivität von Morgen kümmern, will er langfristig innovative Forscherinnen und Forscher anziehen und sich im internationalen Wettbewerb behaupten. Die Umsetzung der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative muss deshalb zwingend den Kantonen obliegen – nur sie kennen die Bedürfnisse der ansässigen Unternehmen. Für Grenzregionen wie die Region Basel muss zudem gewährleistet sein, dass Grenzgänger und Arbeitnehmende, die nur auf Zeit in Basel bleiben, nicht der Kontingentregelungen unterstehen. Schliesslich müssen Basel-Stadt und Baselland auch zur Unternehmenssteuerreform III gemeinsam Stellung beziehen und sich auf Bundesebene für steuerrechtliche Anreize besonders innovativer Firmen einsetzen (u.a. Konzept der Lizenzbox).
Um weiterhin ein attraktiver und erfolgreicher Wirtschaftsstandort zu bleiben, muss die Region in allen Belangen bereits heute zusammenspannen und mit regionalen und nationalen Partnern mit einer starken Stimme sprechen. Die Prüfung der Fusion liegt deshalb nahe.
Handlungsempfehlungen und Gewichtung
Folgende Handlungsempfehlungen wurden durch die Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik in Rücksprache mit dem Publikum formuliert und durch ein E-Voting gewichtet:
Fusionsprüfung Basel-Stadt und Baselland
1. Ja zur Fusionsprüfungsinitiative (Gegenvorschlag Grossrat BS/Landrat BL).
89,1% JA / 10,9% NEIN
2. Die Life-Sciences-Branche muss regionaler Schwerpunkt für die Region Basel bleiben.
75,9% JA / 24,1% NEIN
3. Die schweizweite Vernetzung Basels, z.B. mit der ETH Zürich und anderen Universitäten, muss gestärkt werden.
92,5 % JA / 7,5% NEIN
Masseneinwanderungsinitiative (MEI)
1. Die Kontingentierung darf nur Personen betreffen, die hier ständig ansässig werden wollen.
82,1% JA / 17,9% NEIN
2. Die Festlegung der Kontingente muss eine grösstmögliche Flexibilität ermöglichen. Daher soll die Umsetzung primär auf kantonaler Ebene erfolgen.
80,4% JA / 19,9% NEIN
3. Die bilateralen Verträge dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Die Umsetzung der MEI muss daher möglichst nahe am Personenfreizügigkeitsabkommen erfolgen.
89,3% JA / 10,7% NEIN
4. Eine Koalition der offenen und modernen Schweiz soll gebildet werden.
75,7% JA / 24,3% NEIN
5. Innenpolitische Reformen müssen vorangetrieben werden (z.B. die Fachkräfteinitiative).
91,2% JA / 8,8% NEIN
6. Die Wirtschaft muss der Bevölkerung näher stehen und deren Emotionen ernst nehmen.
84,8% JA/15,2% NEIN
Unternehmenssteuerreform III (USR III)
1. Die USR III soll Innovations- bzw. Lizenzboxen als Schwerpunkt berücksichtigen.
77,2% JA / 22,8 NEIN
2. Allianzen bilden und gemeinsames Lobbying durch Basel-Stadt und Baselland starten.
89,3% JA / 10,7% NEIN
Fazit
Das Publikum entschied über die formulierten Handlungsempfehlungen mit klaren Mehrheiten, die sich zwischen 75 und 90 Prozent Zustimmung bewegten.
Hinweis: Die Handlungsempfehlungen aus allen sechs Werkstätten werden den Entscheidungsträgern der Region übermittelt und der Öffentlichkeit kommuniziert.
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